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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der ArbeitgeberGold GmbH gegenüber Unternehmen (Stand 01.07.2017)


1. Geltungsbereich

1.1. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde; es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners gelten nicht. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.

2. Leistungsumfang
2.1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben im Vertrag.

2.2. ArbeitgeberGold bietet Recruiting-Beratung, eine Online-Jobbörse und die ArbeitgeberBewerbung für Unternehmen – im Folgenden „Kunde“ genannt – an.

2.2.1. Stellenanzeigen
ArbeitgeberGold ist mit seinen Kernkompetenzen auf aktuelle und zukünftige Anforderungen des Arbeitsmarktes in Deutschland ausgerichtet. Basis des Angebotes bildet die Veröffentlichung von Stellenanzeigen auf Online-Jobbörsen.

2.2.2. ArbeitgeberBewerbung
Der Service der ArbeitgeberBewerbung ist eine Direkt-Ansprache von potenziellen Bewerbern über Social Media Kanäle. Es handelt sich nicht um eine Personalvermittlung (über Nachrichten- bzw. E-Mail-Funktionen). Beim Service der ArbeitgeberBewerbung werden die E-Mail-Funktionen von Social Media Plattformen genutzt, um potenzielle Kandidaten im Namen des Kunden auf eine vakante Stelle aufmerksam zu machen. Es handelt sich damit um einen E-Mail-Dienst, den ArbeitgeberGold im Namen des Kunden erbringt. Die Auswahl der jeweiligen Social Media Plattformen obliegt der ArbeitgeberGold GmbH.

ArbeitgeberGold übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der in den Kandidatenprofilen hinterlegten Angaben sowie für die Kontaktaufnahme von Kandidaten mit dem Kunden. Die Recherche und Kontaktaufnahme basieren auf den vereinbarten Daten. Sollten Kandidaten ihr Profil nicht ausreichend gepflegt haben, jedoch tendenziell in Frage kommen, so werden diese als qualitative Kandidaten bezeichnet und berücksichtigt. Es bedarf keiner weiteren Abstimmung mit dem Kunden. Ein nachträgliches Austauschen von Kandidaten ist nicht möglich. ArbeitgeberGold übernimmt eigenverantwortlich die Einschätzung hinsichtlich der Qualifikation der Kandidaten. Seitens ArbeitgeberGold wird keine Garantie für das Interesse der potenziellen Kandidaten am Angebot der Kunden gewährleistet. Der Widerspruch durch den Kunden ist prozessbedingt ausgeschlossen.

2.3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn dieser schriftlich oder durch eine E-Mail bestätigt wurde oder der Auftrag durch uns ausgeführt wird. Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Fax oder einer E-Mail gewahrt. Die ArbeitgeberGold GmbH behält sich vor, Aufträge ohne Begründung abzulehnen.

2.4. Leistungen erweitern oder verbessern, kostenlose Dienste oder Leistungen
ArbeitgeberGold behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern oder zu verbessern. Soweit ArbeitgeberGold kostenlose Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Soweit die Einstellung für den Kunden von Bedeutung ist, wird er zuvor von ArbeitgeberGold unterrichtet. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche ergeben sich aus der Einstellung nicht. ArbeitgeberGold behält sich das Recht vor, Stellenanzeigen und Unternehmensprofile in ein höherwertiges Angebotspaket umzustellen und diese inhaltlich, nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung, zu optimieren. Dadurch sollen die Erfolgschancen für die Kunden verbessert werden.

2.5. Verfügbarkeit
Dem Kunden ist bekannt, dass ArbeitgeberGold die Dienstleistungen auf der Basis von komplexer und moderner Technik erbringt.
Wir gewährleisten nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Ausgenommen ist jedoch der Fall, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht jederzeit verfügbar sind (wie zum Beispiel höhere Gewalt, Verschulden Dritter).

2.6. Soweit nicht anders vereinbart, behält sich die ArbeitgeberGold GmbH das Recht vor, Kunden namentlich und mit deren Logo auf den Internetseiten der ArbeitgeberGold GmbH aufzuführen.

3. Rechte und Pflichten des Kunden

3.1. Nutzung der Dienste / Veröffentlichung von Stellenanzeigen auf ArbeitgeberGold .de
Der Kunde versichert, alle Daten richtig und vollständig anzugeben. Er verpflichtet sich, ArbeitgeberGold jeweils ohne schuldhafte Verzögerung über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von ArbeitgeberGold binnen zwei Wochen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. ArbeitgeberGold behält sich vor Daten zu löschen, sofern sie nicht mehr aktuell sind.
Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung der Dienste verpflichtet. Er hat insbesondere
(1) die vereinbarten Entgelte entsprechend der gültigen Preisliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer zu zahlen;
(2) die das Verhältnis zu anderen Anwendern regelnde allgemeine Benutzerordnung zu beachten und einzuhalten;
(3) dafür Sorge zu tragen, E-Mails in regelmäßigen Abständen abzurufen;
(4) dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;
(5) die Zugriffsmöglichkeit auf Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen oder anzubieten und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; insbesondere stellt der Kunde sicher, dass durch die Nutzung der bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze, zivil-, straf- oder ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen;
(6) das Passwort geheim zu halten (sofern ein direkter Zugang gewährt wird);
(7) ArbeitgeberGold erkennbare Mängel und Störungen unverzüglich anzuzeigen;
(8) es zu unterlassen und sicherzustellen, dass die Dienste Dritten angeboten, an Dritte vermittelt oder von Dritten genutzt werden; eine Nutzung Dritter ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von ArbeitgeberGold gestattet; (9) die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit einzuhalten und zu befolgen; insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes.

3. 2 Zahlungsbedingungen
3.2.1 ArbeitgeberBewerbung
Das Zahlungsziel beträgt 7 Tage netto ohne Abzug. Sollte im Rahmen des Angebotes „ArbeitgeberBewerbung“ nicht die vereinbarte Anzahl an Kandidaten recherchiert werden können, zahlt der Kunde nur einen anteiligen Preis, jedoch mindestens 50% des Auftragswertes (netto). Die Zahlung erfolgt auf Rechnung.

3.2.2. Veröffentlichung von Stellenanzeigen
Der Kunde zahlt das Entgelt für die jeweilige Anzeige vor der Anzeigenschaltung. Sollte eine Leistung durch ArbeitgeberGold nur teilweise erbracht werden können, so hat der Kunde die Zahlung nur anteilig zu leisten.

3.3. Zahlungsverzug
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, muss ArbeitgeberGold die Dienstleistung nach Androhung unter Fristsetzung von einer Woche nicht mehr erbringen, insbesondere kann ArbeitgeberGold den Zugang sperren.

3.4. Aufrechnung und höhere Gewalt
Gegen Ansprüche von ArbeitgeberGold kann der Kunde nur mit unbestrittenen, bestrittenen aber entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse hat ArbeitgeberGold nicht zu vertreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter. Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von ArbeitgeberGold liegenden Störung ist ausgeschlossen.

3.5. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die ArbeitgeberGold oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Kunden gewährleistet, dass er bei der Abwerbung von Mitarbeitern keinen Schädigungsvorsatz verfolgt.

4. Inhalt und Rechte an Anzeigen.
ArbeitgeberGold ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen. Dies gilt auch für die daraus folgenden Direkt-Ansprachen von Kandidaten. Werden in der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt, erteilt der Kunde hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung. Der Kunde sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

5. Vertragsbeendigung
Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Bei Verstößen des Kunden gegen die in Ziffer 3.1. (1) - (9) genannten Pflichten ist ArbeitgeberGold zur sofortigen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.
Bei Verstößen gegen die restlichen Vorschriften der Ziffer 3. ist ArbeitgeberGold nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

6. Haftungsbeschränkung
Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadenersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien des Kunden eingetreten wäre.

7. Gewährleistung beim Zugriff auf unsere Dienste von ArbeitgeberGold
Wir geben dem Auftraggeber lediglich die Möglichkeit des Zugriffs auf unsere Dienste. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der in unseren Diensten von den Bewerbern angegebenen Daten.
Insbesondere wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben der Jobsuchenden übernommen. Auch besteht keine Verpflichtung seitens ArbeitgeberGold, die Angaben der Jobsuchenden auf Richtigkeit hin zu überprüfen. Dies gilt zudem für externe Links, die von den Jobsuchenden gesetzt werden.

8. Hinweise zum Datenschutz
Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie § 13 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) und gleichlautender gesetzlicher Regelungen davon unterrichtet, dass ArbeitgeberGold Teilnehmerdaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich ArbeitgeberGold Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist ArbeitgeberGold berechtigt, die Teilnehmerdaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.

9. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung.
Gerichtsstand ist der von ArbeitgeberGold, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.
Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.